Bisher ist für eine rechtliche Prüfung eines Untersuchungsgegenstandes durch den Verfassungsgerichtshof nur mit ...
Vor Start der heutigen Sitzung des U-Ausschusses zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ haben ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS das Nichterscheinen von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl und des Geschäftsführers der ...
Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute einen Antrag der FPÖ auf Änderung der Verfahrensordnung für parlamentarische ...
Die Befragung des Grazer Gemeinderats Alexis Pascuttini im U-Ausschuss zu „rot-blauem Machtmissbrauch“ – er soll zum Finanzskandal der Grazer Freiheitlichen befragt werden – ist gleich zu Beginn unter ...